WM 2016 Heft 17, 799 - beck-online

WM
- 2016
  - Heft 17 (Seite 765-808)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Keine Pfändung der Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von Kindergeld aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen
        BGH: Zur Verjährungseinrede gegen den Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, wenn dieser Anspruch einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch hat
        BGH: Keine Beseitigung der Zahlungseinstellung allein dadurch, dass der Anfechtungsgegner eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner trifft und dieser die vereinbarten Raten zahlt
        BGH: Kein Bereicherungsanspruch eines Gläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers gegen die Masse, wenn ihm ein ungesicherter Anspruch, Grundschulden nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen zustand, die Grundschulden als Eigentümergru
        BGH: Beginn der Beschwerdefrist durch die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung auch dann, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist; zur Frage, ob der Belehrungsmangel ei
        BGH: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren nach § 270b InsO nur im Falle einer auf seinen Antrag ergangenen Ermächtigung durch das Insolvenzgericht; zur Rechtsstellung des Anfechtungsgegners in einem Anfechtungsp

WM 2016 Heft 17, 799
BGH: Kein Bereicherungsanspruch eines Gläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers gegen die Masse, wenn ihm ein ungesicherter Anspruch, Grundschulden nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen zustand, die Grundschulden als Eigentümergrundschulden in die Masse fallen und später infolge des Erwerbs des Grundstücks durch den Gläubiger zu Fremdgrundschulden werden
Urteil vom 24.03.2016 - IX ZR 259/13