WM 2017 Heft 21, 1004

WM
- 2017
  - Heft 21 (Seite 981-1032)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bezüglich § 358 BGB die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB diejenige des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB verdrängt
        BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG, ohne dass ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über di
        BGH: Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat; zur Widerlegung der Vermutung, der Darlehensgeber eines Immobiliardarlehens habe aus den v
        BGH: Zur Aufrechnung des Verbrauchers gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen

WM 2017 Heft 21, 1004
BGH: Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat; zur Widerlegung der Vermutung, der Darlehensgeber eines Immobiliardarlehens habe aus den von ihm erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erlangt
Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 573/15