WM 2017 Heft 27, 1305

WM
- 2017
  - Heft 27 (Seite 1281-1328)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Geltendmachung einer dem Schiedsgericht unterlaufenen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; zu den Auswirkungen für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, wenn eine vom Schiedsge
        BGH: Zur Entgeltlichkeit von gewinnunabhängigen Zahlungen einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, denen ein entsprechendes Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt
        BGH: Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz
        BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden kann
        BGH: Keine rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren

WM 2017 Heft 27, 1305
BGH: Zur Geltendmachung einer dem Schiedsgericht unterlaufenen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; zu den Auswirkungen für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, wenn eine vom Schiedsgericht zum Sachverständigen bestellte Person nicht alle Umstände offen gelegt hat, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können (Rechtsprechungsänderung)
Beschluss vom 02.05.2017 - I ZB 1/16