WM 2017 Heft 27, 1315

WM
- 2017
  - Heft 27 (Seite 1281-1328)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Geltendmachung einer dem Schiedsgericht unterlaufenen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; zu den Auswirkungen für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, wenn eine vom Schiedsge
        BGH: Zur Entgeltlichkeit von gewinnunabhängigen Zahlungen einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, denen ein entsprechendes Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt
        BGH: Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz
        BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden kann
        BGH: Keine rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren

WM 2017 Heft 27, 1315
BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden kann
Urteil vom 01.06.2017 - IX ZR 48/15