- WM
- 2017
- Heft 27 (Seite 1281-1328)
- Rechtsprechung
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- BGH: Zur Geltendmachung einer dem Schiedsgericht unterlaufenen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; zu den Auswirkungen für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, wenn eine vom Schiedsge
- BGH: Zur Entgeltlichkeit von gewinnunabhängigen Zahlungen einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, denen ein entsprechendes Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt
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- BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden kann
- BGH: Keine rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren
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