WM 2017 Heft 27, 1320

WM
- 2017
  - Heft 27 (Seite 1281-1328)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Zur Befugnis des Anbieters von Online-Mediendiensten, personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus zu erheben und zu verwenden, wenn dies erforderlich ist, um die genere
        BGH: Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Berufungsbeklagten, wenn eine Berufungsbegründung eingegangen ist und das Berufungsgericht den Parteien mitgeteilt hat, es beabsichtige, die Berufung im Beschlusswege zurückzuweisen
        BGH: Keine Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts, wenn im zweiten Berufungsverfahren andere Tatsachen festgestellt werden als diejenigen, die Grundlage der Aufhebung waren

WM 2017 Heft 27, 1320
BGH: Zur Befugnis des Anbieters von Online-Mediendiensten, personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus zu erheben und zu verwenden, wenn dies erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, und eine Abwägung ergibt, dass das Interesse und die Grundrechte und -freiheiten des Nutzers überwogen werden
Urteil vom 16.05.2017 - VI ZR 135/13