Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK

  • WM
    • 2017
      • Heft 32 (Seite 1533-1580)
        • Rechtsprechung
          • Sonstiges
            • BGH: Zur Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren, wenn der Antragsteller den angeforderten Auslagenvorschuss nicht eingezahlt hat, eine Beweiserhebung deshalb unterbleibt und kein Hauptsacheverfahren anhängig ist
WM 2017 Heft 32, 1578
BGH: Zur Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren, wenn der Antragsteller den angeforderten Auslagenvorschuss nicht eingezahlt hat, eine Beweiserhebung deshalb unterbleibt und kein Hauptsacheverfahren anhängig ist
Beschluss vom 14.12.2016 - VII ZB 29/16