WM 2017 Heft 34, 1643

WM
- 2017
  - Heft 34 (Seite 1633-1676)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BGH: Zur Haftung des Gründungsgesellschafters, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlä
        BGH: Zur Antragsberechtigung im Aufgebotsverfahren nach §467 FamFG bei Anteilscheinen an einem offenen Rentenfonds
        BGH: Unwirksamkeit der in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltenen formularmäßigen Klausel „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €“; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungs
        BGH: Unwirksamkeit der in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltenen formularmäßigen Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ auch dann, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt

WM 2017 Heft 34, 1643
BGH: Unwirksamkeit der in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltenen formularmäßigen Klausel „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €“; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte mit dem Schluss des Jahres 2011 auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern
Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 562/15