WM 2017 Heft 35, 1705

WM
- 2017
  - Heft 35 (Seite 1677-1724)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BVerfG: Aussetzung des Verfahrens zum Anleihenkaufprogramm der EZB durch das Bundesverfassungsgericht und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
        BGH: Zur grob fahrlässigen Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei „blinder" Unterzeichnung einer eine Risikohinweise enthaltenden Beratungsdokumentation durch den Kapitalanleger
        BGH: Zur Befugnis des Gerichts, erneut die Zustimmung beider Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren einzuholen, wenn die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden kann, und auf dieser Grundlage zu erkennen
        BGH: Schriftformzwang nur für Verwahrungsanweisung, nicht für Verwahrungsantrag; kein notarielles Verwahrungsverhältnis ohne Annahme des Treuhandantrags durch Notar; Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung Dienstpflicht des Notars; gesonde

WM 2017 Heft 35, 1705
BGH: Zur Befugnis des Gerichts, erneut die Zustimmung beider Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren einzuholen, wenn die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden kann, und auf dieser Grundlage zu erkennen
Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 470/15