Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK

WM 2017 Heft 35, 1719
BGH: Zur Frage, ob der Versicherer im Rahmen seiner Leistungsprüfung vom Versicherten die Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung verlangen darf und ob er in Fällen der Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage gehindert ist, sich auf die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu berufen
Urteil vom 05.07.2017 - IV ZR 121/15