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WM 2017 Heft 42, 2013
BGH: Zur Unwirksamkeit von Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse; zu den Anforderungen an den Wegfall der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 590/15