WM 2017 Heft 48, 2322

WM
- 2017
  - Heft 48 (Seite 2281-2328)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Entbehrlichkeit einer Bezifferung des pfändungsfreien Betrags in einem Beschluss gemäß § 850k Abs. 3 ZPO, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter zu erreichen
        BGH: Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler
        BGH: Zahlungseinstellung des tatsächlich nur zahlungsunwilligen Schuldners, wenn er ein nach außen hervortretendes Verhalten zeigt, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen
        BGH: Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages; Fortführung von BGHZ 167, 268 = WM 2006, 1291

WM 2017 Heft 48, 2322
BGH: Zahlungseinstellung des tatsächlich nur zahlungsunwilligen Schuldners, wenn er ein nach außen hervortretendes Verhalten zeigt, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen
Urteil vom 12.10.2017 - IX ZR 50/15