WM 2017 Heft 50, 2391

WM
- 2017
  - Heft 50 (Seite 2365-2400)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Oberlandesgerichts für die Beurteilung der Frage, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar i
        BGH: Zur entsprechenden Anwendung der §§ 322 bis 327 ZPO auf formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels, die nicht an der Rechtskraft des Zwangsmittelbe
        BGH: Kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des BGH zu Mängelrechten ohne Abnahme allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers
        BGH: Anspruch eines Gesellschafters, der zusätzlich eine stille Beteiligung übernommen hat, auf Rückgewähr dieser Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung

WM 2017 Heft 50, 2391
BGH: Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Oberlandesgerichts für die Beurteilung der Frage, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist; nicht ohne Weiteres Ausschluss des Anspruchs wegen Unmöglichkeit, wenn sich ein Schuldner gegenüber zwei Gläubigern zu einer Leistung verpflichtet, die er nur einmal erbringen kann
Beschluss vom 06.07.2017 - I ZB 11/16