WM 2017 Heft 50, 2393

WM
- 2017
  - Heft 50 (Seite 2365-2400)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entscheidung des Oberlandesgerichts für die Beurteilung der Frage, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar i
        BGH: Zur entsprechenden Anwendung der §§ 322 bis 327 ZPO auf formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels, die nicht an der Rechtskraft des Zwangsmittelbe
        BGH: Kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des BGH zu Mängelrechten ohne Abnahme allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers
        BGH: Anspruch eines Gesellschafters, der zusätzlich eine stille Beteiligung übernommen hat, auf Rückgewähr dieser Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung

WM 2017 Heft 50, 2393
BGH: Zur entsprechenden Anwendung der §§ 322 bis 327 ZPO auf formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels, die nicht an der Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses teilnimmt; zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage über die Reichweite eines Vollstreckungstitels
Urteil vom 13.07.2017 - I ZR 64/16