WM 2017 Heft 8, 396 - beck-online

WM
- 2017
  - Heft 8 (Seite 353-408)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Grundsätzlich kein Anspruch des Betreibers einer Biogasanlage auf Ersatz entgangener Einspeisevergütung während der Zeit erforderlicher Wartungsarbeiten des Netzbetreibers
        BGH: Zum einseitigen Recht des Grundversorgers gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV zur Bestimmung der Leistungszeit und zu den Folgen für den Verzugseintritt des Stromkunden
        BGH: Zur richtlinienkonformen Auslegung der in § 476 BGB geregelten Beweislastumkehr zugunsten des Käufers beim Verbrauchsgüterkauf, wenn sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand zeigt (Rechtsprechungsänderung)
        Kammergericht: Zur Frage, ob ein Verein, der als Unterstützungskasse nach § 1b Abs. 4 BetrAVG tätig werden soll, ein ideeller Verein ist

WM 2017 Heft 8, 396
BGH: Zur richtlinienkonformen Auslegung der in § 476 BGB geregelten Beweislastumkehr zugunsten des Käufers beim Verbrauchsgüterkauf, wenn sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand zeigt (Rechtsprechungsänderung)
Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15