- WM
- 2017
- Heft 8 (Seite 353-408)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH: Grundsätzlich kein Anspruch des Betreibers einer Biogasanlage auf Ersatz entgangener Einspeisevergütung während der Zeit erforderlicher Wartungsarbeiten des Netzbetreibers
- BGH: Zum einseitigen Recht des Grundversorgers gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV zur Bestimmung der Leistungszeit und zu den Folgen für den Verzugseintritt des Stromkunden
- BGH: Zur richtlinienkonformen Auslegung der in § 476 BGB geregelten Beweislastumkehr zugunsten des Käufers beim Verbrauchsgüterkauf, wenn sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand zeigt (Rechtsprechungsänderung)
- Kammergericht: Zur Frage, ob ein Verein, der als Unterstützungskasse nach § 1b Abs. 4 BetrAVG tätig werden soll, ein ideeller Verein ist
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- Rechtsprechung
- Heft 8 (Seite 353-408)
- 2017
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