WM 2017 Heft 9, 440 - beck-online

WM
- 2017
  - Heft 9 (Seite 409-456)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EuInsVO
        BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung, wenn ein unverzinsliches Darlehen wegen Vermögensverfalls gekündigt wird; zur Anfechtung einer Rechtshandlung wegen des Ermöglichens einer Befriedigung
        BGH: Aufnahme des Rechtsstreits auch durch einen Insolvenzgläubiger, dessen Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt wird; zur Verpflichtung des Insolvenzverwalters, aufgrund einer formal ordnungsgemäßen Anmeldung einer Forderung dies
        BGH: Keine Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO, wenn der Schuldner einen Werkvertrag erfüllt, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat und der Gesellschafter dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt hat
        BGH: Zur Frage, wann die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis keine Gläubigerbenachteiligung bewirkt; zum AGB-Pfandrecht der Bank am Anspruch des Schuldners auf Gutschrift trotz Kontokorrentbindung

WM 2017 Heft 9, 440
BGH: Aufnahme des Rechtsstreits auch durch einen Insolvenzgläubiger, dessen Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt wird; zur Verpflichtung des Insolvenzverwalters, aufgrund einer formal ordnungsgemäßen Anmeldung einer Forderung diese auch dann in die Tabelle einzutragen, wenn er meint, der Forderung stünden insolvenzrechtliche Einwendungen entgegen; keine Feststellung einer Forderung zur Tabelle, die nach dem Inhalt der Anmeldung von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist
Urteil vom 26.01.2017 - IX ZR 315/14