WM 2017 Heft 20, 964 - beck-online

WM
- 2017
  - Heft 20 (Seite 929-980)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine 1991 abgeschlossene Rentenversicherung, die die Hinterbliebenenversorgung in Form einer Witwenrente vorsieht, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene L
        BGH: Kein Ausgleich einer bei einem Energielieferungsvertrag mit einer Preisanpassungsklausel verbundenen unangemessenen Benachteiligung des Kunden durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen
        BGH: Zur „Dreijahreslösung“ bei der ergänzenden Vertragsauslegung langjähriger Energielieferungsverträge, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkei

WM 2017 Heft 20, 964
BGH: Zur Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine 1991 abgeschlossene Rentenversicherung, die die Hinterbliebenenversorgung in Form einer Witwenrente vorsieht, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.2.2001 begründet hat
Urteil vom 26.04.2017 - IV ZR 126/16