WM 2018 Heft 21, 1020

WM
- 2018
  - Heft 21 (Seite 981-1028)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Keine Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung gemäß § 353 Satz 1 HGB ab Fälligkeit, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden ist
        BGH: Zur Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt; zur Billigkeit, neben verbrauchsabhängigen Entgelten verbrauchsunabhängige Grundpreise in Ansatz zu
        BGH: Zur Unterrichtungspflicht des Lieferanten in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen über Entgeltänderungen, die auf einer Weiterbelastung von neu eingeführten, weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastun
        BGH: Zur Ausgestaltung einer Preisanpassungsklausel im Vertrag eines Fernwärmeversorgungsunternehmens, das die von ihm bereitgestellte Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten bezieht, mit seinem Endkunden; zur Eignung eines von einem Fernwärmeuntern
        BGH: Zur Unwirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags (hier über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen) wegen fehlender Transparenz, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlän

WM 2018 Heft 21, 1020
BGH: Zur Ausgestaltung einer Preisanpassungsklausel im Vertrag eines Fernwärmeversorgungsunternehmens, das die von ihm bereitgestellte Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten bezieht, mit seinem Endkunden; zur Eignung eines von einem Fernwärmeunternehmen gewählten Preisänderungsparameters; zur Unangemessenheit der Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen, die der Versorger ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte; zur Frage der angemessenen Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine „HEL"-Notierung in einer Preisanpassungsklausel
Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 268/15