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WM 2018 Heft 26, 1224
BGH: Zur Verletzung von gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch den Schuldner, der die mit dem Insolvenzverwalter vereinbarten Leistungen nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit nicht erbringt; zur Zahlungspflicht des Schuldners, der nach dem Renteneintrittsalter eine freigegebene Tätigkeit ausübt
Beschluss vom 12.04.2018 - IX ZB 60/16