WM 2018 Heft 27, 1282

WM
- 2018
  - Heft 27 (Seite 1237-1288)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: „Schlemmerblock"), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen B
        BGH: Zur Pflicht des Auftragnehmers, den Auftraggeber über eine Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme sowie die daraus folgenden Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung zu informieren; zu den Opt
        BGH: Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung
        BGH: Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand, wenn die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt ist und Schäden noch nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsf
        BGH: Qualifizierung eines Vertrages über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain als Werkvertrag; zur Frage, ob die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige zum wesentlichen Inhalt eines solchen Vertrages gehört
        BGH: Zum Begriff des Empfängers von Baugeld im Sinne von §1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG bei Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues durch Nachunternehmer

WM 2018 Heft 27, 1282
BGH: Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand, wenn die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt ist und Schäden noch nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist eintreten können
Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 253/16