WM 2018 Heft 1, 14 - beck-online

WM
- 2018
  - Heft 1 (Seite 1-56)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BGH: Zur Qualifizierung einer Zahlung als Einzahlung einer Einlage, wenn sich die Gesellschaft die erneute Einforderung der an den Kommanditisten zurückgezahlten Einlage in der Weise vorbehält, dass sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehens
        BGH: Zur Berücksichtigung der vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot
        BGH: Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe keine Berücksichtigung der durch eine Pflicht zur Benachrichtig
        BGH: Zur Inanspruchnahme eines Treuhänders und Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds, der nicht auf die Einrichtung eines seiner unwiderruflichen alleinigen Verfügungsbefugnis unterliegenden Treuhandkontos geachtet hat, auf Ersatz des Zeichnungssc
        BGH: Vorlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld das „Zustimmungsrecht" des Grundstückseigentümers „zur Löschung der Grundschuld gemäß § 1183 BGB, § 27 Satz 1 GBO" gepfändet worden ist, k
        BGH: Zur stillschweigend vereinbarten Wiederbegründung einer unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal getilgten Kaufpreisforderung, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayP
        BGH: Zur stillschweigend vereinbarten Wiederbegründung einer unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal getilgten Kaufpreisforderung, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayP
        BGH: Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des SchVG 2009 auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung dann nur durch das Insolvenzgeri
        BGH: Zur Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugang
        BGH: Berufung des Bürgen nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläugbiger geschlossenen Stillhalteabkommen
        BGH: Zur Deutlichkeit einer bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen

WM 2018 Heft 1, 14
BGH: Zur Qualifizierung einer Zahlung als Einzahlung einer Einlage, wenn sich die Gesellschaft die erneute Einforderung der an den Kommanditisten zurückgezahlten Einlage in der Weise vorbehält, dass sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen als Darlehensgewährung bezeichnet; kein als Insolvenzforderung anmeldbarer Ersatzanspruch des Kommanditisten aus § 110 Abs. 1 HGB, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein
Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/15