WM 2018 Heft 33, 1565

WM
- 2018
  - Heft 33 (Seite 1529-1576)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur entsprechenden Anwendung des § 1059 Abs. 4 ZPO im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründ
        BGH: Materielle Beweiskraft nur durch ein rechtskräftiges Feststellungsurteil, wenn der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, Klage erhoben hat, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringe
        BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt, wenn der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung überlässt und dessen Vermietung nur mit behördlicher Genehmigung zulässig wäre; keine unentgel
        BGH: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit oder der Abtretung einer Forderung erfüllungshalber für entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Rechtserwerb des Anfechtungsgegners maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Entgel

WM 2018 Heft 33, 1565
BGH: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit oder der Abtretung einer Forderung erfüllungshalber für entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Rechtserwerb des Anfechtungsgegners maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Entgeltlichkeit; zum Rechtserwerb eines Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung, wenn dieser durch das Verlangen des Vermieters, eingebrachte Gegenstände in der Mietsache zu belassen, aufschiebend bedingt ist
Urteil vom 19.07.2018 - IX ZR 296/17