WM 2018 Heft 35, 1658

WM
- 2018
  - Heft 35 (Seite 1625-1672)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zu den Rechtsschutzmöglichkeiten der in einem zweistufigen Schiedsverfahren unterlegenen Partei
        BGH: Zur Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO; keine Anwendung des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips bei der Bestimmmung, in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft angemessen sind
        BGH: Aufbringen der Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits für die Gläubiger regelmäßig unzumutbar, wenn sich ihre Befriedigung voraussichtlich um weniger als das Doppelte der aufzubringenden Kosten verbessert
        BGH: Keine Vollstreckung eines ausländischen Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsfälschung zu bedauern und sich für eine nach Ansicht des Gericht
        OLG Koblenz: Zum Einwand der Verwirkung im Rahmen einer erhobenen Vollstreckungsgegenklage

WM 2018 Heft 35, 1658
BGH: Keine Vollstreckung eines ausländischen Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsfälschung zu bedauern und sich für eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaat hierin zu sehende Persönlichkeitsverletzung zu entschuldigen
Beschluss vom 19.07.2018 - IX ZB 10/18