WM 2018 Heft 36, 1714

WM
- 2018
  - Heft 36 (Seite 1673-1720)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Berichtigung eines Zeichenfehlers durch Vermessungsbehörde (hier: einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) vom Grundbuchamt als Berichtigung tatsächlicher Art zu behandeln,
        BGH: Altlastenverdacht als Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB; zur Arglist in objektiver und subjektiver Hinsicht, wenn der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks, die einen Altlastenverdacht begründet, verschweigt
        BGH: Keine Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft in Bezug auf einen Rechtsnachfolger der Parteien gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO; zur Zulässigkeit einer Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers, der weder rechtsgeschäftlich noch kraft Gesetzes

WM 2018 Heft 36, 1714
BGH: Keine Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft in Bezug auf einen Rechtsnachfolger der Parteien gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO; zur Zulässigkeit einer Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers, der weder rechtsgeschäftlich noch kraft Gesetzes in das Schuldverhältnis mit dem Besitzer eingetreten ist, wenn im Vorprozess die auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützte Vindikationsklage abgewiesen worden ist; zum Wegfall des Besitzrechts des Käufers, wenn der Eigentumsverschaffungsanspruch infolge Rücktritts oder eines Verlangens von Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht mehr besteht
Urteil vom 29.09.2017 - V ZR 19/16