WM 2018 Heft 43, 2048

WM
- 2018
  - Heft 43 (Seite 2013-2060)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Miteigentümer bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück jedenfalls dann Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist; zur Bestimmung des Verkehrswerts eines Miteigentumsa
        BGH: Unpfändbarkeit der Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit in den Grenzen des § 3b EStG
        BGH: Im Anwendungsbereich des § 140b PatG, der den Verletzer zur Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg patentverletzender Erzeugnisse verpflichtet, regelmäßig überwiegendes Gläubigerinteresse an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Wege der Zwangs

WM 2018 Heft 43, 2048
BGH: Im Anwendungsbereich des § 140b PatG, der den Verletzer zur Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg patentverletzender Erzeugnisse verpflichtet, regelmäßig überwiegendes Gläubigerinteresse an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, auch wenn diesem durch die Abnehmerauskunft ein nicht zu ersetzender Nachteil droht
Beschluss vom 25.09.2018 - X ZR 76/18