WM 2018 Heft 48, 2281

WM
- 2018
  - Heft 48 (Seite 2261-2300)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern; keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des dem Ausstandsverzeichnis zugrunde liegenden Fe
        BGH: Keine Befugnis des Gerichtsvollziehers, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben
        BGH: Zur Wirkung von Pfändung und Überweisung der Rechte an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain „de"
        BGH: Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der an einer juristischen Festschrift mitgewirkt hat, in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird

WM 2018 Heft 48, 2281
BGH: Zur Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern; keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des dem Ausstandsverzeichnis zugrunde liegenden Festsetzungsbescheids im Vollstreckungsverfahren; zur Möglichkeit der Erinnerung, wenn der Gerichtsvollzieher bei Vornahme der Zwangsvollstreckung die vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses nicht bei sich führt
Beschluss vom 26.07.2018 - I ZB 78/17