WM 2018 Heft 48, 2294
BGH: Zur Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen („BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach denen ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf
Beschluss vom 31.10.2018 - I ZB 2/15