WM 2018 Heft 49, 2340

WM
- 2018
  - Heft 49 (Seite 2301-2344)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete aufgrund einer teleologischen Reduktion des § 312 Abs. 4 Satz 1 und des § 312c BGB
        BGH: Unvereinbarkeit von Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB; Treuwidrigkeit, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht di

WM 2018 Heft 49, 2340
BGH: Unvereinbarkeit von Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB; Treuwidrigkeit, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen
Urteil vom 27.09.2017 - XII ZR 114/16