WM 2018 Heft 50, 2354

WM
- 2018
  - Heft 50 (Seite 2345-2396)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        : Zur Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG, wenn die Anleger dem Kapitalnehmer (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung
        BGH: Zur Frage, ob Angebote des Anleiheschuldners zur Umschuldung der aus den emittierten Anleihen folgenden Zahlungsansprüche ein Anerkenntnis enthalten, durch das die Verjährung erneut beginnt
        BGH: Zur Strafbarkeit der Beihilfe zur vorsätzlichen Marktmanipulation nach dem bis zum 1.7.2016 geltenden Recht; keine Ahndungslücke für eine solche Straftat durch den seit dem 2.7.2016 geltenden Rechtszustand
        Hans. OLG Bremen: Rückzahlung von Ausschüttungen bei treuhänderisch vermittelter Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Keine nur anteilsmäßige Freistellungsverpflichtung der Treugeber; Zustimmung der Anleger durch Gesellschafterbeschluss zu einer Verein
        Hans. OLG Bremen: Einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren
        LG Tübingen: Zur Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Vertrag

WM 2018 Heft 50, 2354
: Zur Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG, wenn die Anleger dem Kapitalnehmer (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt
16.10.2018 - VI ZR 459/17