WM 2018 Heft 50, 2362

WM
- 2018
  - Heft 50 (Seite 2345-2396)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        : Zur Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG, wenn die Anleger dem Kapitalnehmer (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung
        BGH: Zur Frage, ob Angebote des Anleiheschuldners zur Umschuldung der aus den emittierten Anleihen folgenden Zahlungsansprüche ein Anerkenntnis enthalten, durch das die Verjährung erneut beginnt
        BGH: Zur Strafbarkeit der Beihilfe zur vorsätzlichen Marktmanipulation nach dem bis zum 1.7.2016 geltenden Recht; keine Ahndungslücke für eine solche Straftat durch den seit dem 2.7.2016 geltenden Rechtszustand
        Hans. OLG Bremen: Rückzahlung von Ausschüttungen bei treuhänderisch vermittelter Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Keine nur anteilsmäßige Freistellungsverpflichtung der Treugeber; Zustimmung der Anleger durch Gesellschafterbeschluss zu einer Verein
        Hans. OLG Bremen: Einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren
        LG Tübingen: Zur Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Vertrag

WM 2018 Heft 50, 2362
Hans. OLG Bremen: Rückzahlung von Ausschüttungen bei treuhänderisch vermittelter Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Keine nur anteilsmäßige Freistellungsverpflichtung der Treugeber; Zustimmung der Anleger durch Gesellschafterbeschluss zu einer Vereinbarung, Forderungen nicht gegen die Fondsgesellschaft geltend zu machen; Verjährungsbeginn
Urteil vom 21.06.2018 - 3 U 35/17