Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
WM 2018 Heft 9, 428
BGH: Zur Pflicht des Gerichtsvollziehers nach § 15a Abs. 3 Satz1 LVwVG BW, auf Antrag der Rundfunkanstalt im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren gemäß § 802l Abs.1 ZPO die in dieser Bestimmung aufgeführten Informationen im Wege der Drittauskunft einzuholen
Beschluss vom 05.10.2017 - I ZB 78/16