WM 2018 Heft 9, 433 - beck-online

WM
- 2018
  - Heft 9 (Seite 401-448)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Pflicht des Gerichtsvollziehers nach § 15a Abs. 3 Satz1 LVwVG BW, auf Antrag der Rundfunkanstalt im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren gemäß § 802l Abs.1 ZPO die in dieser Bestimmung aufgeführten Informationen im Wege der Drittauskunft e
        BGH: Zur Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß §850k Abs. 4 ZPO, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt werden
        BGH: Zur Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn dieser auf Mahnungen wegen einer erheblichen Forderung erst nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids reagiert und Zahlung von nicht näher bestimmten Teilbeträgen anbie

WM 2018 Heft 9, 433
BGH: Zur Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn dieser auf Mahnungen wegen einer erheblichen Forderung erst nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids reagiert und Zahlung von nicht näher bestimmten Teilbeträgen anbietet
Urteil vom 18.01.2018 - IX ZR 144/16