WM 2018 Heft 14, 676 - beck-online

WM
- 2018
  - Heft 14 (Seite 645-692)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei mittelbarem Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache, wenn diese so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, dass ihm keine weitere Nutzung gegen den Willen des unmittelbaren Besitze
        BGH: Zum Pfändungsschutz des Schuldners im Insolvenzverfahren, wenn er seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet und die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem
        BGH: Zum Verfahren des Insolvenzgerichts, wenn in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden ist

WM 2018 Heft 14, 676
BGH: Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei mittelbarem Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache, wenn diese so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, dass ihm keine weitere Nutzung gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers möglich ist; zu den Voraussetzungen, unter denen ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei Finanzierungsleasing ausscheidet
Urteil vom 11.01.2018 - IX ZR 295/16