WM 2019 Heft 23, 1089

WM
- 2019
  - Heft 23 (Seite 1041-1092)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Sofortiges Anerkenntnis nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur dann, wenn der Beklagte (hier das Finanzamt) dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden
        BGH: Keine Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) für eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

WM 2019 Heft 23, 1089
BGH: Sofortiges Anerkenntnis nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur dann, wenn der Beklagte (hier das Finanzamt) dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist
Beschluss vom 21.03.2019 - IX ZB 54/18