WM 2019 Heft 24, 1128

WM
- 2019
  - Heft 24 (Seite 1093-1140)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        BGH: Zur Befugnis der Regulierungsbehörde, aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV ein vollständiges Vertragswerk vorzugeben; zu den Voraussetzungen einer Vorgabe, sich als Betreiber eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes in Li
        BGH: Zur Festlegung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur für die zweite Regulierungsperiode durch Ermittlung des Durchschnitts der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Em
        BGH: Zur Pflicht nach § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV, die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung erneut anzuzeigen, wenn sie wesentliche Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Rechtsfolgen vorsieht; zu den Folgen für den Letztverbraucher, der di
        BGH: Zur Frage, inwieweit die nach § 31 der Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze vorgesehene Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Daten durch die Regulierungsbehörde von der Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr

WM 2019 Heft 24, 1128
BGH: Zur Pflicht nach § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV, die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung erneut anzuzeigen, wenn sie wesentliche Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Rechtsfolgen vorsieht; zu den Folgen für den Letztverbraucher, der die Frist zur Anzeige einer Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt schuldhaft mitverursacht hat, wenn er die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung erst nach Ablauf mehrerer Monate anzeigt
Beschluss vom 11.12.2018 - EnVR 59/17