WM 2019 Heft 24, 1130

WM
- 2019
  - Heft 24 (Seite 1093-1140)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        BGH: Zur Befugnis der Regulierungsbehörde, aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV ein vollständiges Vertragswerk vorzugeben; zu den Voraussetzungen einer Vorgabe, sich als Betreiber eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes in Li
        BGH: Zur Festlegung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur für die zweite Regulierungsperiode durch Ermittlung des Durchschnitts der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Em
        BGH: Zur Pflicht nach § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV, die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung erneut anzuzeigen, wenn sie wesentliche Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Rechtsfolgen vorsieht; zu den Folgen für den Letztverbraucher, der di
        BGH: Zur Frage, inwieweit die nach § 31 der Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze vorgesehene Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Daten durch die Regulierungsbehörde von der Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr

WM 2019 Heft 24, 1130
BGH: Zur Frage, inwieweit die nach § 31 der Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze vorgesehene Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Daten durch die Regulierungsbehörde von der Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt ist, die es nicht erlaubt, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 EnWG i.V.m. § 30 VwVfG zu veröffentlichen
Beschluss vom 11.12.2018 - EnVR 1/18