WM 2019 Heft 25, 1182
BGH: Zur Frage, wann eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht ist; keine Übertragung der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung auf die Übermittlung einer E-Mail mit einem eingescannten Schriftsatz, die die Voraussetzungen für ein elektronisches Dokument nach §130a ZPO nicht erfüllt
Beschluss vom 08.05.2019 - XII ZB 8/19