WM 2019 Heft 27, 1279

WM
- 2019
  - Heft 27 (Seite 1241-1284)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        BGH: Zur Frage, wie der Tatrichter im Rahmen eines Kartellbußgeldverfahrens bei der Ermessensausübung nach §77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG mit der Möglichkeit umzugehen hat, einen (präsenten) Zeugen sofort zu vernehmen; zur Pflicht des Tatrichters, in einem rechtli
        BGH: Vorlagebeschluss zur Frage, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 für eine auf Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen gerichtete Klage eröffnet ist, wenn in Betracht kommt, dass das beanst
        BGH: Zur Aussetzung eines Rechtsstreits über einen Anspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens auf Rückzahlung überhöhter Stationspreise, um der nach einer Richtlinie der Europäischen Union vorgesehenen Regulierungsstelle (in Deutschland der Bundesnetzag

WM 2019 Heft 27, 1279
BGH: Vorlagebeschluss zur Frage, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 für eine auf Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen gerichtete Klage eröffnet ist, wenn in Betracht kommt, dass das beanstandete Verhalten durch vertragliche Regelungen gedeckt ist, der Kläger aber geltend macht, dass diese Regelungen auf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten beruhen
Beschluss vom 11.12.2018 - KZR 66/17