WM 2019 Heft 28, 1309

WM
- 2019
  - Heft 28 (Seite 1285-1332)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        E u G H: Haftung des übernehmenden Unternehmens für Kartellverstoß des übernommenen, aber beendeten Unternehmens wegen wirtschaftlicher Identität
        BGH: Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, als unzulässige Rechtsausübung; Zu
        BGH: Zur Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des Mehrerlöses ebenfalls geeigneten Methode; zu den Begründungsanfor
        BGH: Zur Tatbeendigung im Sinne des § 31 Abs. 3 OWiG, wenn zwar die ursprünglich handelnde Gesellschaft aus dem Kartell ausscheidet, aber für sie ihre (hundertprozentige) Tochtergesellschaft eintritt

WM 2019 Heft 28, 1309
BGH: Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, als unzulässige Rechtsausübung; Zumutbarkeit des Antrags auf Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 51 Abs. 5 GKG
Urteil vom 09.05.2019 - I ZR 205/17