WM 2019 Heft 30, 1401

WM
- 2019
  - Heft 30 (Seite 1381-1424)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Unwirksamkeit einer in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendeten Klausel, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 Abs. 3 ErbbauRG schuldrechtlich oder als Inhalt des Erbbaurechts ausgeschlossen ist, nach § 307
        BGH: Zur Pflicht der nach § 79 Abs. 1 FlurbG um Berichtigung des Grundbuchs ersuchenden Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage des Grundschuldbriefes bei einer Veränderung des Belastungsgegenstandes im Zuge der Flurbereinigung

WM 2019 Heft 30, 1401
BGH: Zur Unwirksamkeit einer in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendeten Klausel, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 Abs. 3 ErbbauRG schuldrechtlich oder als Inhalt des Erbbaurechts ausgeschlossen ist, nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
Urteil vom 23.11.2018 - V ZR 33/18