WM 2019 Heft 30, 1406

WM
- 2019
  - Heft 30 (Seite 1381-1424)
    - Rechtsprechung
      - Zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung; keine zeitlich unbefristeten Belegungsrechte zulässig bei der vereinbarten Förderung gemäß § 88d
        BGH: II. WoBauG, selbst wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat; bei der nicht zulässigen Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte in entsprechender Anwendung des § 139 BG
        BGH: Zum Ausgleich der Publizität des Grundbuchs mit dem Offenbarungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 TSG bei der Behandlung eines Antrags auf Richtigstellung des Namens im Grundbuch

WM 2019 Heft 30, 1406
BGH: II. WoBauG, selbst wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat; bei der nicht zulässigen Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte in entsprechender Anwendung des § 139 BGB Annahme des Fortbestandes der Belegungsrechte während der Laufzeit eines vergünstigten Kredits
Urteil vom 08.02.2019 - V ZR 176/17