WM 2019 Heft 31, 1452

WM
- 2019
  - Heft 31 (Seite 1425-1468)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        BGH: Vorlagebeschluss zur Frage, ob die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Diens
        BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (hier in Bezug auf die unterlassene Angabe von Werten des Kraftstoffverbrauchs und der spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus)

WM 2019 Heft 31, 1452
BGH: Vorlagebeschluss zur Frage, ob die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen auch die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens umfassen
Beschluss vom 21.02.2019 - I ZR 153/17