WM 2019 Heft 34, 1608

WM
- 2019
  - Heft 34 (Seite 1577-1620)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der Übertragung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs von einem Unternehmen auf ein anderes; zum Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO für einen Versicherungsberater;
        BGH: Zur Freistellung der Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist von der für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Inhaltskontrolle

WM 2019 Heft 34, 1608
BGH: Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der Übertragung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs von einem Unternehmen auf ein anderes; zum Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO für einen Versicherungsberater; kein Abschluss eines Versicherungsmaklervertrags durch einen Versicherungsberater im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 67/18