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WM 2019 Heft 35, 1645
BVerfG: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch fehlerhafte Anwendung der Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
Beschluss vom 16.07.2019 - 2 BvR 881/17