WM 2019 Heft 35, 1653

WM
- 2019
  - Heft 35 (Seite 1621-1664)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Zur Frage, ob sich aus Art. VIII Abs. 5 Buchst. a des NATO-Truppenstatuts und/oder Art. 41 Abs. 9 und 13 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut eine Befreiung von den Gerichtskosten ergibt
        BGH: Keine Anwendung des § 47 TKG Abs. 4 auf Sachverhalte, die durch das Bereitstellen von Teilnehmerdaten im Rahmen einer gesellschaftsvertraglichen Beitragsleistung gekennzeichnet sind

WM 2019 Heft 35, 1653
BGH: Keine Anwendung des § 47 TKG Abs. 4 auf Sachverhalte, die durch das Bereitstellen von Teilnehmerdaten im Rahmen einer gesellschaftsvertraglichen Beitragsleistung gekennzeichnet sind
Urteil vom 29.01.2019 - KZR 4/17