WM 2019 Heft 37, 1762

WM
- 2019
  - Heft 37 (Seite 1713-1764)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn sich die Partei in einem wirksamen außergerichtlichen Vergleich gegenüber dem Gegner zur Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde verpflichtet hat
        BGH: Kein ausdrücklicher Sachantrag für die Erklärung erforderlich, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird, wenn die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt

WM 2019 Heft 37, 1762
BGH: Kein ausdrücklicher Sachantrag für die Erklärung erforderlich, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird, wenn die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt
Beschluss vom 26.06.2019 - VII ZB 61/18