WM 2019 Heft 41, 1926

WM
- 2019
  - Heft 41 (Seite 1905-1948)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Frage, wann es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellun
        OLG Frankfurt a.M.: Zum Schadensersatzanspruch gegen die Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen wegen manipulierter Abschalteinrichtung – hier zur Frage der Zurechnung von Wissen der VW AG
        OLG Koblenz: Zum Schadensersatz wegen Inverkehrbringen eines Pkw mit manipulierter Abgasabschalteinrichtung
        OLG München: Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf einen anderen Hersteller – hier BMW Typ 420d, Baujahr 2016

WM 2019 Heft 41, 1926
BGH: Zur Frage, wann es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung beruft (Fortführung von BGH, 16. Juni 2011, BGHZ 190, 99 = WM 2011, 2017)
Beschluss vom 14.05.2019 - X ZR 94/18