WM 2019 Heft 44, 2076

WM
- 2019
  - Heft 44 (Seite 2045-2092)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zu den Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf vorzeitige Restschuldbefreiung; keine Hinweispflicht des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters auf die Höhe des Fehlbetrages, dessen rechtzeitige Zahlung zur vorzeitigen Restschuldbefrei
        BGH: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten zugunsten eines Verfahrenskostenhilfeberechtigten; solche Insolvenzforderungen sind im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend zu machen und nicht

WM 2019 Heft 44, 2076
BGH: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten zugunsten eines Verfahrenskostenhilfeberechtigten; solche Insolvenzforderungen sind im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend zu machen und nicht im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung
Beschluss vom 28.08.2019 - XII ZB 119/19