WM 2019 Heft 44, 2078
BGH: Informationspflicht über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur für Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist; bloße Bereiterklärung zur Teilnahme für Annahme einer Informationspflicht ungenügend
Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 263/18